Beratung zur Anpassung des Energieeffizienzgesetz

Projektbeschreibung

Zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele Österreichs wurden in den letzten Jahren zahlreiche Schritte gesetzt. Rechtlich wurde dies zum Teil über das Energieeffizienzgesetz (BGBl. I Nr. 72/2014) geregelt, welches vor allem Maßnahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 umfasst. Durch die neue Energieeffizienzrichtlinie der EU (Energieeffizienz-Richtlinie (EU) 2018/2002) ist nun auch eine Anpassung der österreichischen Gesetzgebung erforderlich. Dies ermöglicht auch bei den österreichischen Bestimmungen Anpassungen, Verschärfungen oder Konkretisierungen zu machen.

e7 liefert hier in zwei Punkten Expertise:

1) Es wurden Vorschläge aufbereitet, in welcher Form oder mit welchen Instrumenten auch KMU stärker aktiv einen Beitrag zur Steigerung der Energieeffizienz leisten können. Diese wurden mit Experten diskutiert, um darauf aufbauend für eine Auswahl, eine detaillierte Ausarbeitung durchzuführen.

2) Für Bundesgebäude sind im derzeitigen Abschnitt 2, §14 bis §16 des Energieeffizienzgesetzes, Maßnahmen beschrieben beziehungsweise Ziele hinsichtlich Effizienzmaßnahmen vorgegeben. Diese Regelungen gelten nicht für Landes- und Gemeindegebäude, jedoch auch nicht für den restlichen öffentlich-rechtlichen Sektor, der in seinem Umfang unterschätz wurde.

Daraus ergaben sich folgende Tätigkeiten:

1. Überblick über den öffentlich-rechtlichen Sektor hinsichtlich Energieverbrauch, mit besonderem Schwerpunkt auf Unternehmen, die nicht unmittelbar dem Bund, den Ländern oder den Gemeinden zuzuordnen sind.
2. Kurzanalyse zu Energie- und Klimaschutzmaßnahmen und Politikinstrumenten, die in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten für den öffentlich-rechtlichen Sektor angewendet werden.
3. Ausarbeiten von technischen Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz für den öffentlich-rechtlichen Sektor, die leicht umgesetzt werden können.